Staatsschulden

Warum gibt es Staatsschulden

Der Staat benötigt zur Finanzierung seine Leistungen (Bildungssysytem, Sozialausgaben, Infrastruktur) Geld. Dieses Geld bekommt er normalerweise durch Steuern. Steuern sind damit keine Last, denn wir Bürger profitieren von staatlichen Leistungen.

In bestimmten Situationen , z.B. in wirtschaftlich schlechten Zeiten (Rezession), kann der Staat auch Geld von Privatpersonen borgen, damit er vermittels erhöhter Ausgaben eine Konjunkturwirkung einleiten kann. 

Aus der Sicht von Privatpersonen sind Staatsschulden gewinnträchtige Geldanlagen. Davon profitieren aber vor Allem die Menschen, die Geld übrig haben, das dem Staat fehlt, die selbst aber nicht auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Genau genommen borgt sich der Staat aber nur die im vermögenden Privatsektor vorhandene Liquidität, die der Staat nicht gewollt war zu besteuern. Der Staat gibt die Liquidität aus, und nach dem diese wieder im Privatsektor gelandet ist, borgt er sie sich wieder erneut. Im Teufelskreis steigen Staatsschulden immer weiter an. Ökonomisch betrachtet sind alle Anleihen aber gestundete Steuern, die der Staat zu einem späteren Zeitpunkt erheben müsste, denn der Staat verpflichtet sich zur Rückzahlung der Schulden nebst Zinsen.

Staatsschulden - der Trick

Jeder kennt das Argument unserer Regierung: aufgrund der Staatsschulden würden wir auf Kosten der künftigen Generationen leben. Dieses aus der Rückzahlungspflicht abgeleitete Argument ist irreführend und falsch, und es verbirgt den wahren Willen und Denken unserer Regierung.

Der Trick ist folgender: Es wird verschwiegen, dass der Staat nur ein Teil der Volkswirtschaft ist, neben dem Privatsektor und den Unternehmen. Richtig ist, der Staat hat Schulden und zahlt dafür Zinsen. 

Verschwiegen werden die Geldforderungen im Privatsektor, durch die Staatsschulden überhaupt erst möglich sind. Aufgrund dieser Geldvermögen (Forderungen sind eine Form von Vermögen) ist die deutsche Volkswirtschaft insgesamt überhaupt nicht verschuldet. Im Gegenteil sie ist sogar Nettogläubiger, denn die deutsche Volkswirtschaft hat aufgrund von Auslandsschulden anderer Länder ein positives Nettogeldvermögen, siehe Seite zu Nettogeldvermögen. 

Das bedeutet, neben den Pro-Kopf-Schulden von ca 25.000 € gibt es viel größere Pro-Kopf-Vermögen. Aber: die Vermögen sind im Gegensatz zu den gemeinschaftlichen Schulden sehr ungleich verteilt, so dass die meisten Menschen (ca zwei Drittel)  indirekt mehr unter einer Schuldenlast leiden als sie Vermögen haben.

Es gibt also gesamtwirtschaftlich gesehen kein Schuldenproblem, sondern nur ein Verteilungsproblem der Vermögen.

Schuldenabbau - tatsächlicher Wille?

Was steckt hinter der Botschaft unserer Regierung: Wir müssen Schulden abbauen:

Schulden und Vermögen stehen mathematisch im Zusammenhang. Da die tatsächliche Geldmenge in Deutschland mit nur 63 Mrd. Euro relativ klein ist, setzt die Existenz von Schulden in Billionenhöhe die Existenz von ebensolchen Geldforderungen voraus (denn Schulden sind immer Geldschulden). Deswegen setzt der Abbau von Schulden den Abbau von Geldforderungen, also letztendlich die Hergabe von Vermögen voraus. Ohne Vermögensabbau auf der einen Seite ist ein Schuldenabbau auf der anderen Seite unmöglich, weil die Geldmenge konstant bleiben muss. Und das gilt unabhängig von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Da die Vermögenden nun ihre Vermögen steigern und freiwillig nie abbauen wollen, bleibt dem Staat zum Schuldenabbau nichts weiter übrig, als die Vermögenden dazu zu zwingen, z.B. durch eine staatlich verordnete Vermögensabgabe, Vermögenssteuer oder Schuldenschnitt. Eine Regierung, die Staatsschulden tatsächlich abbauen möchte, kommt an mindest einer dieser Maßnahmen nicht vorbei.

Unsere schwarz-gelbe Regierung gibt zwar vor, Staatsschulden abbauen zu wollen, sie will aber keine Vermögensabgabe, keine Vermögenssteuer, und einen Schuldenschnitt schließt sie sowieso aus. Diese Regierung ist scheinheilig und heuchlerisch. Der Verdacht, dass sie gar keine Schulden abbauen will, sondern die Vermögen schützen will und dazu die Verarmung des Staates riskiert, liegt nahe. 

Der schlanke und erpressbare Staat

Die chronische Unterfinanzierung und der Schuldendruck zwingen den Staat zu immer weiteren Privatisierungen und Ausgabenkürzungen. Unsere Regierung spricht vom "schlanken Staat". Schlank ist positiv belegt, man könnte meinen, der schlanke Staat ist was gutes. Letztenlich sind alle staatlichen Aufgaben wie Bildungswesen, Gesundheitswesen, Renten und Sozialleistungen unmittelbar betroffen.

Auch die gesetzliche Schuldenbremse nimmt dem Staat weitere Handlungsfähigkeit. Damit der Staat Privatisierungen rückgängig machen könnte, also ehemalige Staatsunternehmen rückkaufen kann, müsste er neue Schulden aufnehmen. Durch die Schuldenbremse wird aber gerade dies gesetztlich verhindert.

Durch den Schuldenberg ist der gesamte Staat sogar erpressbar geworden, denn der Staat muss seine Anleihen ständig erneuern. Wenn die Politik nicht das macht, was die Finanzmärkte wollen, lassen sie den Staat im Stich, z.B. indem sie die Anleihen nicht mehr verlängern oder zu ungünstigeren Zinssätzen, oder man stellt eine Beziehung der politischen Maßnahmen zu Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen bzw. Sicherheit der Spareinlagen in Aussicht (man droht also mit Entlassungen, Steuermindereinnahmen oder gar Unsicherheit der Spareinlagen).

Schuldenabbau und Wirtschaftswachstum

Ein unter den Vorgaben unserer Regierung versuchter Schuldenabbau wird zwangsweise zu Ausgabenkürzungen des Staates und damit zu einem Wachstumseinbruch führen. Denn Ausgabenkürzungen des Staates werden und können bei den betroffenen Menschen mit zu meist wenig oder keinem Vermögen nicht kompensiert werden.

Der Staat verlangt nämlich Mindereinnahmen (also einen Ausgabenüberschuss) von diesen Menschen. Die auf den Staat angewiesenen Menschen werden und können dem nicht folgen, und müssen ebenso ihre Ausgaben senken. So kann der Staat seinen beabsichtigten Einnahmeüberschuss wiederum nicht realisieren und damit auch seine Schulden nicht abbauen (Phänomen der sich nicht deckenden Pläne, siehe Saldenmechanik). 

Weil das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bekanntlich Summe aller Ausgaben ist, also Investitionen plus staatlicher Ausgaben plus privater Ausgaben plus Auslandsausgaben (Exporte), wird sogar wirtschaftliches Negativwachstum in Kauf genommen, zum Schutz von Vermögen. Begünstigt wird diese Entwicklung auch durch Rückgang von Investitionen aufgrund schwindender Gewinnchancen. Und Negativwachstum ist Gift für Arbeitsplätze, für die unserer Regierung eigentlich so sehr wirbt.

Unsere Regierung denkt, diese Negativentwicklung nun durch Exportüberschuss und Wettbewerbsfähigkeit kompensieren zu können. Diesem Thema widmen wir uns aber in einem anderen Beitrag.